Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit unabdingbar – Heike Baehrens MdB im Gespräch mit Prof. Klaus Gestwa

Bundespolitik

„Nicht nur der Angriff Russlands auf die Ukraine und der von der Hamas zu verantwortende verbrecherische Überfall auf israelische Menschen begründet die Zeitenwende, die wir aktuell erleben“. Das machte die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens gleich zu Beginn der Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion klar. Das weltweite Erstarken autoritärer Regime, soziale Ungleichheiten und Konflikte zwischen den USA und China tragen ebenso dazu bei, dass eine neue multipolare Ordnung ein fundamentales Umdenken erfordere.

„Unser Anspruch muss es sein, den Menschenrechten weltweit Geltung zu verschaffen“, sagt Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Und: „Putins Politik ist revisionistisch und revanchistisch“, meint Professor Dr. Klaus Gestwa, Direktor des Osteuropa-Instituts an der Uni Tübingen. Beide werben in der hervorragend besuchten Veranstaltung in der Salacher Stauferlandhalle dafür, in der vom Bundeskanzler ausgerufenen Zeitenwende die Demokratien enger zusammenrücken zu lassen.

Die ‚Salacher Runde 'mit zwei engagiert diskutierenden Referenten konzentrierte sich dann auf den Ukraine-Krieg, was dem Abend sichtlich gut tat. Professor Gestwa ging eingangs mit der SPD ins Gericht: Da gebe es zwei Teams – das eine klar realistisch, das andere mit ostpolitischer Nostalgie. „Putin & Co sind nicht an Verhandlungen interessiert“. Russlands Strategie sei die des langen Atems, den der aus ihrer Sicht verweichlichte Westen nicht habe. Der mit einer Russin verheiratete Historiker warb leidenschaftlich für seine wissenschaftlich untermauerte Sicht. In den besetzten Gebieten spiele Russland das ganze Arsenal an Unrecht aus, das vorstellbar sei. Von Zugängen in Krankenhäuser nur mit russischem Pass über Zwangsadoptionen junger Ukrainer bis zur Säuberung ukrainischer Archive von Dokumenten. Es gehe wohl mehr um Auslöschung eines nicht akzeptierten Staates als um Krieg, konnte man schlussfolgern. Seine These: Nur ein ukrainischer Sieg würde Russland zur Besinnung bringen. Der Schlüssel dafür sei die Krim, deren Verlust Putins Regime zum Wanken bringe. Seine bittere These im Blick auf die antiwestliche und kriegsblinde Stimmungslage der russischen Bevölkerung und des Niederdrückens jeder Opposition: „Es ist nicht mehr Putins Krieg. Es ist Russlands Krieg“.

Nils Schmid, früherer stellvertretender Ministerpräsident unseres Bundeslandes, war als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ganz in seinem Element. Er sprach gleich sehr offen: „Die militärische Dimension von Außenpolitik ist zurück“. Und: „Die Idee der wirtschaftlichen Verflechtung als Schutz vor kriegerischen Konflikten stößt an ihre Grenzen“. Seine Schlussfolgerung: „Wir brauchen eine starke Europäische Union, die mit Rechtsstaatlichkeit, aber auch mit Industriepolitik und der Fähigkeit zu Sanktionen in der Lage ist, ein Machtfaktor in der Welt zu sein“. Und diese EU müsse mehr als heute in der Lage sein, mit den Ländern der südlichen Halbkugel auf Augenhöhe zu sprechen.

In der sehr lebhaften Diskussion gab es unterschiedliche Akzente zur Frage, ob die SPD über zu lange Zeit eine ‚nostalgische Ostpolitik‘ vertreten habe, wie tragfähig die ukrainischen Reformanstrengungen gegen Korruption und für Dezentralisierung sind und wie weit der Anspruch von westlicher Demokratie in der Welt reichen könne. Dr. Nils Schmid zeigte sich realistisch und zugleich verhalten optimistisch: „Wir konzentrieren uns auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Auch in Ostasien und vielen Ländern im globalen Süden finden wir gut funktionierende Demokratien als Wertpartner.“ Alles in allem ein Plädoyer an dem Abend, die Ideen Europas zu ‚Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit' beharrlich weiterzuverfolgen und gleichzeitig wehrhaft für das Völkerrecht einzutreten.

„Das war eine Sternstunde für bürgernahe Außenpolitik“, so resümierte der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich.

 

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