Regionalparteitag der SPD: Dr. Klaus Spachmann zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt

Metropolregion

Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD in der Region wurde Regionalrat Dr. Klaus Spachmann beim vergangenen Regionalparteitag der Sozialdemokraten in Stuttgart gewählt. Der Salacher erhielt alle abgegebenen Stimmen. Im Mittelpunkt des Treffens der sechs Partei-Kreisverbände im Gebiet der Region Stuttgart standen genügend bezahlbarer Wohnraum im fast 3 Mio Einwohner starken Ballungsraum, verlässliche sowie barrierefreie S-Bahn und deren Netz-Erweiterungen Richtung Göppingen/Geislingen sowie Vaihingen/Enz, schließlich aber auch die Chancen neuer Technologie für unsere Arbeitsplätze, insbesondere aus der Wasserstofftechnik, der Energietechnik und der Mobilität. Alle diese Themen werden im Regionalparlament der Region Stuttgart behandelt, welches vor drei Jahrzehnten dafür mit Landesgesetz als direkt gewählte Vertretung aus der Bürgerschaft geschaffen wurde.

Die Göppinger Delegierten begrüßten ausdrücklich den kurz zuvor ergangenen Beschluss des regionalen Verkehrsausschusses, mit der S-Bahn ins Filstal, wenn auch schrittweise, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. „Wir waren da als SPD lange allein. Schön, dass nun Konsens ist!“ Spachmann, beruflich Kommunikationswissenschaftler an der Uni Hohenheim, wurde bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr erstmals als Regionalrat für den Kreis Göppingen gewählt. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung und sagt: „Die Pflichtaufgabe der Wirtschaftsförderung braucht gerade für uns im Filstal künftig eine noch engere Verzahnung zwischen Region und Landkreis“.

In der Göppinger Delegation waren auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Michael Schlichenmaier aus Wäschenbeuren, sowie der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion und ‚Gründer-Regionaut‘ Peter Hofelich. Letzterer griff in die Debatte um die Grundsteuerreform der derzeitigen Landesregierung ein: "Jetzt im Start-Jahr 2025 der neuen Grundsteuer-Berechnungen merken wir die Schieflage der grün-schwarzen Gesetzgebung, vor der die Landtagsfraktion der SPD immer gewarnt hatte. Die Reform ist unausgegoren. Die Verantwortung dafür liegt bei der Landesregierung, nicht bei den Kommunen. Durch die Berechnung der Grundsteuer nach nur zwei Faktoren, nämlich Grundstücksgröße und Bodenwert, fehlt jede Dämpfung für diejenigen, die ein größeres Grundstück mit Altbau vor Jahren erworben haben“. Der Bund hatte sieben Faktoren, darunter den Gebäudewert, vorgeschlagen. Die Mehrzahl der Länder folgte dem, aber nicht Baden-Württemberg. „Immer einfacher ist eben nicht automatisch immer gerechter.  Stattdessen profitieren Gewerbebetriebe und Besitzer teurer Häuser“. Diese Woche habe Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, es bleibe zunächst dabei, aber nach einem Jahr könne man überprüfen. „Damit wäre die Verwirrung komplett- Kretschmann muss einräumen, daß er falschlag, sich nicht wirklich gekümmert hat und Grüne und CDU aus der zweiten Reihe ihre ‚Steckenpferde‘ durchsetzen konnten. Die Grünen waren nur auf wenig Bodenverbrauch fixiert und die CDU nur auf Schonung der Klientel der Vermögenden. Ein Gesetz für grün-schwarz, nicht für unser Land in seiner Vielfalt!“
 

 

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