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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik SPD im Kreis fordert Erhalt der Schulsozialarbeit: Landkreis darf Schulen und Kommunen nicht im Stich lassen
Die geplante Streichung der Finanzierung der Schulsozialarbeit gefährdet die bestehenden Strukturen im Landkreis. Darauf weisen SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Kreisverband hin. „Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Schulen, Kinder und Eltern und werden für den Erhalt der Schulsozialarbeit kämpfen", betont Sabrina Hartmann, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 11.10.2025
Landespolitik Schulsozialarbeit im Landkreis Göppingen in Gefahr - Landesregierung darf Schulen nicht im Stich lassen!
Die geplante neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulsozialarbeit gefährdet ab dem Schuljahr 2026/27 die bestehenden Strukturen im Landkreis. Darauf weist die Kreis SPD hin. „Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des schulischen Alltags, weil sie Schülerinnen und Schüler in ihrer persönlichen Entwicklung stärkt, Konflikte frühzeitig auffängt und so entscheidend zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Dass die grün-schwarze Landesregierung jetzt die finanzielle Unterstützung seitens des Landes in der Schulsozialarbeit reduzieren will, ist realitätsfern und unverantwortlich“, so Hartmann. Leittragende seien aus Sicht der Sozialdemokraten die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte. „Die Kommunen stehen finanziell derzeit ohnehin vor großen Herausforderungen, da ist es das falsche Zeichen vom Land, die bisher gehabte Drittelfinanzierung von Land, Landkreisen und Kommunen jetzt zu Lasten der Kommunen zu ändern“, sagt Benjamin Christian, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 12.08.2025
Landespolitik Waldhauser Steige: Sanierung soll bis Mitte 2026 abgeschlossen sein
Die umfassende Sanierung der Waldhauser Steige soll voraussichtlich bis Mitte 2026 abgeschlossen sein. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD) hervor. Angesichts des desolaten Zustands der Landesstraße 1164 zwischen Eybach und Waldhausen hatte sich Binder beim Ministerium nach dem Zeitplan und notwendigen Vorbereitungen erkundigt.
„Nach dem Starkregen und weiteren Schäden durch die Nutzung der Strecke als Ausweichroute ist nun auch dem Verkehrsministerium klar, dass eine umfassende Sanierung der Waldhauser Steige dringend nötig ist“, betont Binder mit Blick auf die Antwort. Dass die notwendigen Planungen laut Auskunft des Ministers in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, wertet Binder als wichtiges Signal: „Jetzt kommt es darauf an, den Zeitplan einzuhalten und so schnell wie möglich mit den Arbeiten zu beginnen“, so der Geislinger Abgeordnete.
Demnach werden die Planungen zur Umsetzung der Sanierungsarbeiten aller Voraussicht nach im zweiten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein, sodass nach Auskunft des Ministeriums ein Baubeginn im Herbst 2025 und die Fertigstellung in der ersten Jahreshälfte 2026 angestrebt wird.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 11.02.2025
Landespolitik Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 31.01.2025
Landespolitik Botschaft der Woche: Aus Respekt für unsere Polizistinnen und Polizisten
Polizistinnen und Polizisten gehören zu den Leistungsträger:innen in unserer Gesellschaft. Sie sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit - auch dann, wenn viele andere Menschen Freizeit haben, im Urlaub sind oder schlafen. Sie halten unser Land am Laufen und verdienen deshalb mehr.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.01.2025
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