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Landespolitik Waldhauser Steige: Sanierung soll bis Mitte 2026 abgeschlossen sein

Die umfassende Sanierung der Waldhauser Steige soll voraussichtlich bis Mitte 2026 abgeschlossen sein. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD) hervor. Angesichts des desolaten Zustands der Landesstraße 1164 zwischen Eybach und Waldhausen hatte sich Binder beim Ministerium nach dem Zeitplan und notwendigen Vorbereitungen erkundigt.

„Nach dem Starkregen und weiteren Schäden durch die Nutzung der Strecke als Ausweichroute ist nun auch dem Verkehrsministerium klar, dass eine umfassende Sanierung der Waldhauser Steige dringend nötig ist“, betont Binder mit Blick auf die Antwort. Dass die notwendigen Planungen laut Auskunft des Ministers in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, wertet Binder als wichtiges Signal: „Jetzt kommt es darauf an, den Zeitplan einzuhalten und so schnell wie möglich mit den Arbeiten zu beginnen“, so der Geislinger Abgeordnete.

Demnach werden die Planungen zur Umsetzung der Sanierungsarbeiten aller Voraussicht nach im zweiten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein, sodass nach Auskunft des Ministeriums ein Baubeginn im Herbst 2025 und die Fertigstellung in der ersten Jahreshälfte 2026 angestrebt wird.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 11.02.2025

Landespolitik Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:

„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.

In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 31.01.2025

Landespolitik Botschaft der Woche: Aus Respekt für unsere Polizistinnen und Polizisten

Polizistinnen und Polizisten gehören zu den Leistungsträger:innen in unserer Gesellschaft. Sie sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit -  auch dann, wenn viele andere Menschen Freizeit haben, im Urlaub sind oder schlafen. Sie halten unser Land am Laufen und verdienen deshalb mehr.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.01.2025

Landespolitik Waldhauser Steige: Sascha Binder erwartet überfällige Sanierung 

Nachdem bereits in den vergangenen Jahren einzelne Abschnitte der Landesstraße 1164 zwischen Eybach und Waldhausen saniert worden waren, ist eine Komplettsanierung spätestens seit dem Starkregen im vergangenen Jahr unabdingbar geworden. Da an der dringenden Sanierungsbedürftigkeit kein Zweifel mehr besteht, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) nun beim Verkehrsministerium nach dem konkreten Zeitplan erkundigt.

„Die immensen Schäden durch den Starkregen und die zunehmend bröckelnde Böschung machen deutlich, dass die Sanierungsarbeiten dringender denn je sind“, betont Binder mit Blick auf die Verkehrssicherheit des Streckenabschnitts. Ohnehin wäre eine Komplettsanierung bereits in der Vergangenheit notwendig gewesen. „Dass die Waldhauser Steige dringend saniert werden muss, steht außer Frage. Im vergangenen Jahr wurde die Steige nun auch zusätzlich als Ausweichstrecke aufgrund anderweitiger Sperrungen genutzt“, macht Binder deutlich. 

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 07.01.2025

Landespolitik SPD fordert besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.

„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.11.2024

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