Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Waldhauser Steige: Sascha Binder erwartet überfällige Sanierung 

Nachdem bereits in den vergangenen Jahren einzelne Abschnitte der Landesstraße 1164 zwischen Eybach und Waldhausen saniert worden waren, ist eine Komplettsanierung spätestens seit dem Starkregen im vergangenen Jahr unabdingbar geworden. Da an der dringenden Sanierungsbedürftigkeit kein Zweifel mehr besteht, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) nun beim Verkehrsministerium nach dem konkreten Zeitplan erkundigt.

„Die immensen Schäden durch den Starkregen und die zunehmend bröckelnde Böschung machen deutlich, dass die Sanierungsarbeiten dringender denn je sind“, betont Binder mit Blick auf die Verkehrssicherheit des Streckenabschnitts. Ohnehin wäre eine Komplettsanierung bereits in der Vergangenheit notwendig gewesen. „Dass die Waldhauser Steige dringend saniert werden muss, steht außer Frage. Im vergangenen Jahr wurde die Steige nun auch zusätzlich als Ausweichstrecke aufgrund anderweitiger Sperrungen genutzt“, macht Binder deutlich. 

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 07.01.2025

 

Landespolitik SPD fordert besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.

„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.11.2024

 

Landespolitik Sascha Binder lädt ein zu „Pizza & Politik“ im Wahlkreisbüro Geislingen

Spannende Gespräche über Politik und aktuelle Themen: Das erwartet junge Gäste bei „Pizza & Politik“ am kommenden Mittwoch, 27. November 2024, ab 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD). „Ihr bringt die Themen, ich die Pizza“, betont Binder mit Blick auf seine Einladung an alle interessierten Jugendlichen.

Neben spannenden Gesprächen in lockerer Atmosphäre erwartet die jugendlichen Gäste dabei auch leckere Pizza, kühle Getränke und die Gelegenheit, alle Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die sie in ihrem Leben besonders bewegen.

„Mir ist es wichtig, aus erster Hand zu erfahren, was die jungen Menschen in ihrem Alltag umtreibt. Deshalb freue ich mich auf das Zusammenkommen bei Pizza und Getränken“, sagt Sascha Binder. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und ihre Perspektiven miteinzubringen.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 22.11.2024

 

Landespolitik SPD-Generalsekretär Binder: „Regierung Kretschmann faktisch im Ruhestand“

Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 sagt SPD-Generalsekretär Sascha Binder:

„Özdemir eröffnet nun offiziell den längsten Wahlkampf, den unser Land je gesehen hat. Der Jahrmarkt der Eitelkeiten zwischen Grünen und CDU beginnt – die Regierung Kretschmann ist damit faktisch im Ruhestand. Baden-Württemberg kann sich diesen Stillstand nicht leisten. Dafür gibt es zu viel zu tun: sei es die Sicherung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.10.2024

 

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch lehnt an einem Geländer und blickt in die Ferne. Landespolitik SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Es ist ein Skandal, dass die Betroffenen bislang nicht angehört wurden.“

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat nun auch offiziell bestätigt, dass sie die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten reduzieren und 18 Standorte schließen will. Dazu sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch:

„Offensichtlich hat Minister Lucha die Auswirkungen der Schließung der 18 Notfallpraxen nicht geprüft. Die heutige Kundgebung macht für mich deutlich: Minister Lucha betreibt keine Politik des Gehörtwerdens. Und seine Rechtsaufsicht als zuständiger Minister nimmt er schon zweimal nicht wahr. Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.10.2024

 

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