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Landespolitik Wahlkreiswechsel: SPD-Landeschef bewirbt sich in Reutlingen um Landtagsmandat

SPD-Landeschef Nils Schmid wird sich im Wahlkreis Reutlingen um ein Mandat zur Landtagswahl 2011 bewerben. Die Kreisvorstände der SPD in Reutlingen und Tübingen haben die Kandidatur des 36jährigen am gestrigen Mittwochabend einhellig begrüßt. Die Nominierung soll auf einer Mitgliederversammlung im Wahlkreis im April stattfinden. "Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Reutlinger und Tübinger Parteiführung", sagte Schmid. "So ein Wechsel in einen neuen Wahlkreis ist keine Selbstverständlichkeit."

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.02.2010

Landespolitik SPD: Landesregierung muss Widersprüche in CDU-Kies-Affäre aufklären

Finanzexperte Nils Schmid: "Weshalb deckt Minister Stächele seinen Staatssekretär Fleischer?"

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die jetzt bekannt gewordenen Widersprüche in der CDU-Kies-Affäre schnellstens aufzuklären. "Die Landesregierung muss die volle Wahrheit offenlegen, wenn sie den Korruptionsverdacht ausräumen will", sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.02.2010

Landespolitik SPD: Land soll sich für Ankauf der Steuerdaten einsetzen – Antrag im Landtag

Finanzexperte Nils Schmid: „Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird“

Die SPD-Fraktion wird in der Haushaltsdebatte am Freitag im Landtag beantragen, dass die Landesregierung sich für den Ankauf der CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einsetzen wird. Damit jeder Parlamentarier sich in dieser Frage bekennen muss, soll der Antrag namentlich abgestimmt werden. „Der Staat muss die Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln bekämpfen“, sagte SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Schließlich gehe die milliardenschwere Steuerhinterziehung von wenigen Gutbetuchten zu Lasten aller ehrlichen Steuerzahler. Neben dem finanziellen Nutzen habe dieses Vorgehen auch eine hohe Abschreckungswirkung, sagte Schmid. „Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird.“ Rechtliche Bedenken werden von der SPD zurückgewiesen. Schließlich habe schon der Ankauf von Bankdaten 2006 gezeigt, dass die Verwertung der Daten nicht verboten sei.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 02.02.2010

Landespolitik Generalsekretär Friedrich: "Mappus versucht sich durchzumogeln."

Die SPD-Opposition in Baden-Württemberg hat den designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zu einer klaren Positionsbestimmung bei den Themen Bildung und Arbeitsmarkt aufgefordert. «Ich habe den Eindruck, dass Mappus versucht, sich durchzumogeln, um vor der Landtagswahl möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten», sagte der Generalsekretär der Südwest-SPD, Peter Friedrich, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion soll am 10. Februar zu Nachfolger von Günther Oettinger (CDU) gewählt werden. Besonders großen Handlungsbedarf sieht Friedrich in der Bildung.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.02.2010

Landespolitik Kolumne von Nils Schmid: Flagge zeigen!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das neue Jahr bringt Einiges an politischen Veränderungen mit sich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schlägt nach ihrem Fehlstart zunehmend einen Kurs ein, der unser Land um Jahre zurückwerfen wird.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.01.2010

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