Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Interview: "Dem industriellen Mittelstand über die Runden helfen"

Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.04.2009

Landespolitik SPD: Stuttgart 21 ist in trockenen Tüchern

Schmiedel: "Größte Konjunkturpaket, das es derzeit gibt"

Verkehrsexperte Drexler: „Unterschrift erfolgt am 2. April durch Verkehrsminister Tiefensee“

Nach langem Warten ist jetzt sicher: Stuttgart 21 ist in trockenen Tüchern. Das verkündeten SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und der Verkehrsexperte Wolfgang Drexler. Nach der Nachricht aus dem Verkehrsministerium Berlin seien alle Hürden für die Unterschrift beseitigt: Donnerstag, 2. April, um 14 Uhr könne in Stuttgart unterschrieben werden. Dazu werde Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in die Landeshauptstadt kommen.

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Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 01.04.2009

Landespolitik SPD kritisiert heftig die Verhandlungsergebnisse mit dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem

Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.02.2009

Landespolitik SPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Mrd. Euro vor

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.02.2009