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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Reaktivierung von Nebenstrecken: SPD-Landtagsabgeordnete sehen Chancen zur Förderung der Boller Bahn
Nachdem eine Untersuchung des Verkehrsministeriums vor Kurzem 15 Nebenstrecken ausgewählt hatte, um dort bis zum Herbst eine Reaktivierung vertieft zu prüfen, haben die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen, Göppingen und Kirchheim jetzt genauer nachgefragt. Neben der Frage einer möglichen Finanzierung wollten Sascha Binder, Peter Hofelich und Andreas Kenner vom Verkehrsminister erfahren, welchen Stellenwert das Ministerium einer Reaktivierung der Voralbbahn und der Weiterführung nach Kirchheim beimesse und wie dies finanziert werden könne. Die Reaktivierung mitsamt einem möglichen Lückenschluss würden weiterhin geprüft, hat der Minister jetzt bekanntgegeben. Beträchtliche finanzielle Unterstützung könne indes vom Bund kommen.
Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Ergebnisse vorliegen, sei die Untersuchung zur Boller Bahn grundsätzlich eine positive Nachricht. Schließlich kämen laut Verkehrsminister all jene Strecken für eine Reaktivierung in Frage, die an Schultagen mindestens 1.000 Fahrgäste erwarten ließen. „Jetzt geht es darum, bis zum Herbst starke Fakten und breite Unterstützung entlang der Strecke und in den beiden Raumschaften weiter zusammenzutragen“, betont der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich, zumal der Richtwert für eine mögliche Reaktivierung keine unerreichbare Größenordnung darstelle. „Da sehe ich jetzt auch die Schulstadt Göppingen in einer aktiveren Rolle“, unterstreicht Hofelich.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 15.05.2020
Landespolitik Landesvorstand: Kinder in den Fokus nehmen
Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: „Kinder in den Fokus nehmen – Familien eine verlässliche Perspektive geben“.
"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 11.05.2020
Landespolitik Sascha Binder und Peter Hofelich begrüßen Sportstättenförderung für den Landkreis Göppingen
Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), begrüßen die Förderung von Sportstätten im Landkreis Göppingen. „Die angekündigte Förderung von Projekten in Göppingen und Heiningen ist ein sehr gutes Zeichen für unseren Landkreis“, betonen Hofelich und Binder. Schließlich ziehen die Fördergelder weitere Investitionen nach sich und kommen damit auch dem Handwerk vor Ort zugute.
Insgesamt sollen demnach 581.000 Euro in den Landkreis fließen, davon 161.000 Euro für die Sanierung der Umkleiden der Sporthalle der Albert-Schweitzer-Schule Göppingen sowie 420.000 Euro für die Sanierung der Heininger Voralbhalle. „Es ist von großer Bedeutung, dass damit die Infrastruktur des Sports vor Ort gestärkt wird“, betont Peter Hofelich mit Blick auf die Förderung. Schließlich hätten öffentliche Investitionen auch für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung einen hohen Stellenwert. „Investitionen in den Sport sind immer auch Investitionen in Gesundheit und Gemeinwohl“, unterstreicht Fraktionsvize Sascha Binder. Umso wichtiger seien die nun angekündigten Fördermittel für Heiningen und Göppingen.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 09.05.2020
Landespolitik Skandal bei Müller Fleisch: SPD fordert entschlossenes Handeln
Andreas Stoch: „Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt“
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.05.2020
Landespolitik Gastronomie im Kreis Göppingen: MdL Peter Hofelich plädiert für verbindlichen Stufenplan zur Öffnung
Vor allem die Gastronomie und Hotellerie ist von den Corona-Beschränkungen hart getroffen. Bund und Land haben mit dem Sofortprogramm zügig reagiert und manchen Gastronomen über einen Zuschuss des Staates eine Brücke für einige Wochen gebaut. Dazu kamen günstige Kredite sowie Bürgschaften und nun sogar eine zeitweise halbierte Mehrwertsteuer für Speisen. „Jetzt ist es aber Zeit, wieder das Geschäft aufzumachen und für die Gäste da zu sein. Sicher schrittweise, aber planbar“, sagt der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD). Um für die Betriebe im Kreis Göppingen Klarheit zu schaffen, fordert der Sozialdemokrat jetzt einen konkreten Stufenplan und klare Erklärungen der Landesregierung, um Lockerungen zu planen – in Bayern geschehe dies bereits.
„Die Einschränkungen waren nötig, um die Pandemie einzugrenzen und wir haben ihnen als SPD zugestimmt. Der Mensch ist aber ein soziales Wesen und die Branche steht mit dem Rücken zur Wand. Ein Drittel aller Betriebe bangt um die Existenz. Mit sinkenden Fallzahlen und nachlassender Ansteckungsgefahr braucht es jetzt eine verbindliche und flexible Perspektive für Gastronomie und Hotellerie in unserem Filstal“, betont Hofelich. „Gerade hier bei uns, wo wir mit Landschaft, Historie, Wirtschaftskraft und Gastlichkeit eigentlich gastronomisch punkten können.“ Dies sei auch bei verschiedenen Gesprächen mit Vertretern der Dehoga im Kreis Göppingen deutlich geworden.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 06.05.2020
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