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Landespolitik MdL Peter Hofelich begrüßt Soforthilfe für Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt die angekündigte Soforthilfe für Städte und Gemeinden durch das Land in Höhe von 100 Millionen Euro. Damit können die Kommunen auf die Erhebung von Kindergarten-Gebühren im März und April verzichten, wie es die Landtags-SPD gefordert hatte. „Die Soforthilfe ist wichtig, um vor Ort junge Familien in der Corona-Hilfe zu entlasten und Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen“, betont Hofelich mit Blick auf die Herausforderungen vor Ort. Dies dürfte allerdings nur ein endlich erfolgter Einstieg sein, dem aufgestockte Mittel folgen sollten, so der Finanzsprecher seiner Fraktion.

Das von Land und Kommunalen Landesverbänden angekündigte Hilfsnetz zum Erlass von Kindergarten-Gebühren für die Monate März und April wie auch für ausbleibende VHS-Gebühren sei ein gutes Zeichen, zeigt sich der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich überzeugt. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung nach dem tagelangen Drängen der Landtags-SPD nun reagiert hat. Die Unterstützung für Kommunen, die im März und April auf Elternbeiträge verzichten, ist dabei auch ein Zeichen der Fairness zwischen Land und Kommunen“, sagt der Sozialdemokrat. Da die Gebühren für den Monat März bereits erhoben wurden, sei jetzt vor allem der Blick auf die kommenden Monate April und Mai zu richten. Hofelich erwartet nun auch von allen Kommunen im Wahlkreis, dass sie Großzügigkeit und Fairness gegenüber den Eltern walten lassen. „Ein Dankeschön gebührt den Kommunen im Wahlkreis, die eigeninitiativ vorangegangen sind. Jetzt gilt es aber, ein einheitliches Bild zu erreichen“. Er erinnert auch daran, dass die Tageseltern in die Regelungen einzubeziehen sind.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 27.03.2020

Landespolitik Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.03.2020

Landespolitik „Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.03.2020

Landespolitik Stoch: „Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

„Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage – das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze – dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.03.2020

Landespolitik MdL Peter Hofelich mahnt zu Besonnenheit: „Mit Augenmaß und Entschlossenheit gegen das Corona-Virus“ 

Mit Blick auf steigende Corona-Fallzahlen auch im Kreis Göppingen betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Bedeutung eines „zugleich entschlossenen und besonnenen Vorgehens.“ Im Vordergrund müsse selbstverständlich der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung stehen. Dafür sei allen Engagierten herzlich zu danken. Nun komme auch eine wirksame Unterstützung für die Wirtschaft hinzu. „Dazu gibt es bewährte Instrumente wie Liquiditätshilfen und Bürgschaften, um Arbeitsplätze und Unternehmen vor Ort abzusichern. Es ist aber auch die Zeit für mehr gezielte öffentliche Investitionen“ sagt Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Es ist erfreulich, dass sich im Landtag in diesen Tagen eine Mehrheit für einen handlungsfähigen Staat zeigt.“

„Durch die weltweite Vernetzung der Wirtschaft ist Wohlstand in unsere Region gekommen. Wir erleben jetzt durch die Auswirkungen des Virus im Filstal auch die Verletzlichkeit unserer exportorientierten Industrie: Augenmaß und Entschlossenheit sind auch hier die richtige Devise, um das Richtige in Bund und Land zu tun. Jetzt muss sich die soziale Marktwirtschaft mit unserem handlungsfähigen Staat durch öffentliche Investitionen und stabilisierende Bürgschaften und Kredite beweisen. Dazu gibt es zusätzlich im Landeshaushalt genügend aufgehäufte Rücklagen und einen Titel für Krisenbekämpfung, der aktiviert werden kann. Ein Nachtragshaushalt kann all das umsetzen“, betont Hofelich hinsichtlich der landespolitischen Möglichkeiten, die am Mittwoch in einer aktuellen Debatte im Landtag erörtert wurden.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 11.03.2020

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