Andere Themen: [Allgemein] [Ankündigungen] [Service] [Features] [Fraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Bundespolitik] [Europa] [Kommunalpolitik] [Landespolitik] [MdB und MdL] [Kreisverband] [Veranstaltungen] [Wahlen] [Politik] [Pressemitteilungen] [Presseecho] [Reden/Artikel] [Aus dem Parteileben] [Metropolregion] [Kreistagsfraktion] [Impuls2011]
Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Innenminister Gall: Radikaler Islamist gefährdet nachhaltig die Innere Sicherheit
Salafisten in die Türkei abgeschoben
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. November 2012 seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, wurde ein radikal-islamistischer Salafist am Freitag, 30. November, aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben. Zuvor hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Beschwerde gegen die Ausweisung zurückgewiesen. „Bei Personen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, wird der Aufenthalt im Bundesgebiet konsequent unterbunden“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 30.11.2012
Landespolitik SPD und Grüne setzen sich erfolgreich für Blockschüler ein
Zuschüsse für Jugendwohnheime bleiben auf erhöhtem Niveau
Peter Hofelich und Sascha Binder: „Jetzt an langfristig tragfähiger Lösung arbeiten!“
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 einen wichtigen Meilenstein für die Finanzierung von Jugendwohnheimen erreicht. Der im letzten Jahr erstmals wieder um 250.000 Euro erhöhte Zuschuss für die Unterbrin-gung von Berufsschülern im Blockunterricht wird dieses Jahr wiederum eingesetzt und die prekäre Finanzierungslage damit stabilisiert. Sascha Binder: „Eine wichtige Entscheidung, der nun weitere Schritte hin zu einer sozial angemessenen Lösung folgen können“. Und Pe-ter Hofelich: „Dies kommt Göppingen zugute, das zahlreiche Schülerinnen und Schüler im Wohnheim St. Georg, getragen von der Stiftung St. Stephanus, beherbergt“.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 29.11.2012
Landespolitik Haushaltsberatungen im Lande: Erstmals eigenständige Förderung von Bürgerbussen
Gute Nachrichten bringt Peter Hofelich (SPD) aus dem Finanzausschuss des Land-tags mit: Erstmals wird ein eigener Haushaltstitel für Bürgerbusse geschaffen und mit 100.000 Euro ausgestattet. Hofelich und sein Kollege Sascha Binder sehen darin „ein motivierendes Signal für unseren Bürgerbus-Kreis Göppingen“.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 29.11.2012
Landespolitik Sascha Binder fordert mehr Gymnasien den Weg zu einem G9-Zug zu ermöglichen
Binder für die Wiederaufnahme von G9 ins Schulgesetz
Das Helfenstein-Gymnasium in Geislingen gehört zu den 22 Schulen im Land an denen in diesem Schuljahr wieder ein G9-Zug angeboten wird. In einem zweiten Schritt werden nun 22 weitere Gymnasien im Land diese Chance erhalten und wieder zeichnet sich eine hohe Anzahl an Bewerbungen ab, so dass jetzt schon klar ist, dass es im ganzen Land auch viele enttäuschte Schulen geben wird, die auch diesmal nicht zum Zuge kommen werden.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 27.11.2012
Landespolitik SPD setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft: Tariftreue- und Mindestlohngesetz auf dem Weg
Generalsekretärin Katja Mast: „Erneut zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt“
„Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir haben versprochen, dass dieses Gesetz kommt und wir haben Wort gehalten. Es ist ein echtes Mittelstandsfördergesetz. Ja zum Mittelstand, Nein zum Lohndumping – dafür steht die SPD. Darauf können sich die Menschen dank unserer Politik verlassen.“ Mit diesen Worten hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast den heutigen Beschluss des Ministerrates kommentiert.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.11.2012
WebsoziCMS 3.9.9 - 008798068 -