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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik SPD-Chef Nils Schmid im Kurzinterview: Bitterer Tag für Schlecker-Mitarbeiter
Heute wurde das Aus von Schlecker endgültig besiegelt. Was sagst Du dazu?
Das ist ein bitterer Tag für die Schlecker-Mitarbeiter in ganz Deutschland. Es zeigt sich, dass eine Transfergesellschaft vor zwei Monaten der richtige Weg gewesen wäre, die Pleite in diesem Ausmaß abzuwenden. Das hat aber die FDP verhindert.
Wie meinst Du das?
Nachdem die FDP die Transfergesellschaft kaltschnäuzig verhindert hat, gab es tausende Kündigungsschutzklagen. Das hat es dem Insolvenzverwalter jetzt unmöglich gemacht, einen neuen Investor zu finden.
Ist also die FDP Schuld an der Pleite von Schlecker?
Nein, das hat Anton Schlecker und sein katastrophales Management zu verantworten. Aber dass die Rettung misslang, ist die erhebliche Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.06.2012
Landespolitik Gutachten schlägt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung vor
Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "
"Die strukturelle Nullverschuldung und damit die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist das zentrale Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg. Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten bei der Hertie School of Governance zeigt auf, dass die landesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden müssen, um das Ziel der strukturellen Nullverschuldung bis 2020 zu erreichen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 31.05.2012
Landespolitik Ein Salacher in Estland
SÜDWEST PRESSE | Autor: SWP | 31.05.2012
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und sein Göppinger Landtags-Kollege von den Grünen Jörg Matthias Fritz waren unterwegs, allerdings im europäischen Ausland.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 31.05.2012
Landespolitik "Keine Posten für Fürsten"
SÜDWEST PRESSE | Autor: SUSANN SCHÖNFELDER | 30.05.2012
Kreis Göppingen. Die SPD-Abgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder weisen die heftige Kritik an der Polizeireform zurück: Ohne die Reform wären Posten und Reviere in Bedrängnis gekommen.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 30.05.2012
Landespolitik "Nicht alle Bäume wachsen in den Himmel"
SÜDWEST PRESSE | Autor: SUSANN SCHÖNFELDER | 25.05.2012
Kreis Göppingen. Sie haben deutlich mehr Arbeit, freuen sich über Erfolge, stoßen aber auch an Grenzen: Die SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder ziehen nach einem Jahr Grün-Rot eine positive Bilanz.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 30.05.2012
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