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Landespolitik SPD unterstützt Finanzminister im Kampf gegen weitere Steuersenkungen durch CDU und FDP

Finanzexperte Schmid: "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik zumindest hochhält"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 04.05.2010

Landespolitik SPD: Nur in Baden-Württemberg kein Rückgang bei der Arbeitslosigkeit

Finanzexperte Schmid: „Die Behauptung, das Land würde es besonders schnell schaffen, die Krise zu überwinden, erweist sich als Phantasiegemälde“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 29.04.2010

Landespolitik SPD: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Mappus beim Länderfinanzausgleich

Finanzexperte Schmid: "Mappus schiebt die Entscheidung über eine Klage bis zur Wahl auf, um damit zu punkten und das Ganze danach wieder stillschweigend einsammeln zu können"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.04.2010

Landespolitik VORWÄRTS-Kolumne Nils Schmid: Den Menschen vertrauen

Die aktuelle Ausgabe der Kolumne von Nils Schmid für die Baden-Württemberg-Seiten des VORWÄRTS.

Den Menschen vertrauen

Liebe Genossinnen und Genossen,

bereits auf unserem Spitzentreffen habe ich erklärt, dass wir in Baden-Württemberg einen neuen Politikansatz verwirklichen wollen. Es gilt, das Vertrauen in die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Ich will den Menschen mehr Verantwortung geben; und zwar, weil ich ihren Fähigkeiten vertraue. Die CDU hingegen hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber der aktiven Bürgergesellschaft. Und genau darin zeigt sich ihre Ignoranz, ja ihre Arroganz der Macht.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.04.2010

Landespolitik SPD kritisiert Ablehnung eines NS-Dokumentationszentrums durch die Landesregierung

Fraktionsvize Nils Schmid: „Der Eindruck drängt sich auf, dass Mappus an der Aufarbeitung der NS-Geschichte gar nicht interessiert ist“

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die schroffe Absage von Ministerpräsident Mappus an ein zentrales NS-Dokumentationszentrum in Stuttgart auf einen SPD-Antrag. Der Fraktionsvize und designierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wirft dem Regierungschef vor, er beschönige die Forschungssituation in Baden-Württemberg zur Aufarbeitung der Geschichte der staatlichen Herrschaft in der NS-Zeit in Baden und Württemberg und verschließe zudem die Augen vor den neuen Entwicklungen im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.04.2010

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