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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Steuer-CD: SPD kritisiert Mappus’ „ersten Sündenfall“
Generalsekretär Friedrich: „Mit seinem unsäglichen Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.02.2010
Landespolitik Neckarwestheim endlich abschalten
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Landesregierung und EnBW mauscheln zusammen, um die Atomkraft in Baden-Württemberg weitertreiben zu können"
Die SPD-Fraktion sieht diese Drosselung durch die EnBW als Beweis dafür, dass das AKW Neckarwestheim nicht gebraucht wird. "Baden-Württemberg kommt gut ohne den Atomstrom aus Neckarwestheim aus", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.02.2010
Landespolitik Blitzsauber? Von wegen!
Ein „blitzsauberer Start“ sei das gewesen, erklärt die Landes-CDU auf ihrer Homepage zur Regierungsübernahme von Stefan Mappus. Nun ist es durchaus nahe liegend, dass sich die CDU selbst lobt – aber was da in den vergangenen Wochen von der neuen Landesregierung geboten wurde, gleicht in Wahrheit mehr einem Stück aus dem Tollhaus als einem mutigen Neuanfang nach den glücklosen Oettinger-Jahren.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.02.2010
Landespolitik SPD: Hohe Zahl an Selbstanzeigen zeigt, wie sehr das Delikt der Steuerhinterziehung inzwischen um sich greift
Finanzexperte Nils Schmid: "Wenn die Landesregierung den Datenkauf ablehnen sollte, würde sie den Steuersündern im Land grünes Licht geben"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.02.2010
Landespolitik SPD-Generalsekretär Friedrich: "Mappus führt sich auf wie ein atomares Rumpelstilzchen"
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die erneute Forderung von Ministerpräsident Mappus, das Atomkraftwerk Neckarwestheim länger am Netz zu lassen, als "Spiel mit dem Feuer" bezeichnet. "Herr Mappus führt sich auf wie ein atomares Rumpelstilzchen, das seinen Willen nicht bekommt – und das wider geltendes Recht und wider besseres Wissen", so Friedrich.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.02.2010
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