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Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis.

Auf diesen Seiten erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund. Einen Schwerpunkt bilden die Informationen zu den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 und zur Europawahl.

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Bundespolitik Notfallpraxis Geislingen ist bedarfsnotwendig – MdB Heike Baehrens schreibt an Minister

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens hat sich mit Schreiben an Landesgesundheitsminister Lucha und an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) gewandt. Durch die Schließung der Notfallpraxis Geislingen kommt es zu längeren Fahrtwegen für Patientinnen und Patienten, die für Baehrens nicht hinnehmbar sind. Sie fordert die KVBW auf, ihrem Sicherstellungsauftrag für die Notdienstversorgung gerecht zu werden.

Die Abgeordnete für den Landkreis Göppingen kritisiert die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), die Notdienstversorgung im Land bereits einzuschränken, bevor ein Konzept zur Neustrukturierung vorliegt. So wurde Anfang des Monats auch die Notfallpraxis in Geislingen geschlossen. „Diese Entscheidung geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten in Geislingen und Umgebung. Für viele Menschen, die nach Öffnungszeiten der niedergelassenen Praxen Behandlungsbedarf haben, bedeutet dies weitere Fahrtwege“, kritisiert Baehrens. „Menschen in medizinischen Notlagen brauchen wohnortnah ein Versorgungsangebot.“
 

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 28.02.2024

 

Kreistagsfraktion Kreistags-SPD für wirtschaftliche Impulse: Unser Landkreis benötigt eine Zukunftsperspektive 

„Wir brauchen mehr Beschleunigen und weniger Bremsen für Arbeit und Wirtschaft in unserem Landkreis“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier. Dazu gehöre auch, „dass in der Landkreisverwaltung eine kritische Bestandsaufnahme unserer Wirtschaftsförderung gemacht wird und wir diese sinnvoll ausbauen“. Der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Statt Klagen und Sparen, brauchen wir Investieren und Anpacken bei uns im Landkreis! Natürlich auch ein selbstkritisches Hinterfragen von bürokratischen Hemmnissen. Aber das darf keine Ausrede für Tatkraft sein“

Anlass für die klaren Worte in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion waren die jüngsten Konjunktur- und Strukturdaten im Landkreis. Peter Hofelich: „Noch immer haben wir keine saubere Analyse, wie wir mit den wenig schmeichelhaften Prognos-Daten zur Entwicklung der Landkreis-Wirtschaft im landes- und bundesweiten Vergleich umgehen. Das An- und Wehklagen der hiesigen CDU ohne jede eigene Ideen hilft nicht. Es passt allenfalls zu deren Verweigerungshaltung im Bund. Für unseren Landkreis als wirtschaftlicher Teil der Region Stuttgart ist jetzt endlich Strategie, Kooperation und Aktivität angesagt“. Die IHK Bezirkskammer hatte jüngst die wirtschaftliche Stagnation im Landkreis benannt und auf den erstmals wieder festzustellenden Rückgang von Arbeitsplätzen wie das Fehlen von Arbeitskräften für offene Stellen hingewiesen. Kreisrätin Hilde Huber: „Daraus kann ja niemand den Schluß ziehen, bloß mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Und schon gar nicht, bei der aktiven Ertüchtigung von Menschen durch Aus- und Weiterbildung hier bei uns die Hände in den Schoß zu legen. Und überhaupt nicht, die soziale Kluft im Landkreis noch zu vertiefen !“ Die SPD tritt deshalb für eine „aktivierende Wirtschaftspolitik in Landkreis und Region“ ein.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 23.02.2024

 

Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch, der Europaabgeordnete der SPD Baden-Württemberg René Repasi und der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert laufen beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg 2024 in die Halle. Aus dem Parteileben Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 14.02.2024

 

In weißer Schrift auf rotem Grund steht: VOR ORT. FÜR DICH. In einem weißen Störer rechts oben steht mit weißer Schrift auf rotem Grund: Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Links und rechts zeigen schwarze und weiße Pfeile in die Mitte. Wahlen Kommunalwahl 2024

Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 13.02.2024

 

Landespolitik Sascha Binder kritisiert dauerhafte Schließung der Geislinger Notfallpraxis

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) hält die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung, die Notfallpraxis in Geislingen wegen zu geringer Inanspruchnahme dauerhaft zu schließen, für ein falsches Signal. 

„Die dauerhafte Schließung der allgemeinen Notfallpraxis in Geislingen bedeutet für betroffene Patienten in Notsituationen einen weiteren Weg“, betont Binder mit Blick auf die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Offenbar haben deutlich zu geringe Patientenzahlen nun den Ausschlag für die dauerhafte Schließung gegeben, wie die KVBW mitteilte. 

Trotz geringer Inanspruchnahme der Geislinger Notfallpraxis durch die Bevölkerung sei bemerkenswert, dass es auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Beschäftigung von „Pool-Ärzten“ in keinem anderen Bundesland zu solchen Einschränkungen des Notfalldienstes gekommen sei – bis auf Baden-Württemberg: „Das Urteil des Bundessozialgerichts war wohl nicht die eigentliche Ursache. Die KVBW hat Praxen geschlossen, die aus ihrer Sicht nicht ausgelastet sind und gewartet, bis sie einen Sündenbock gefunden hat.“ 

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 08.02.2024

 

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