Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
Veröffentlicht von SPD Landesverband am 20.07.2023
Die Kommunen in Baden-Württemberg stehen heute vor großen Herausforderungen. Sie sind diejenige politische Ebene der es gelingen muss, die großen Themen unserer Zeit (Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demographischer Wandel) vor Ort in konkrete Maßnahmen herunter zu brechen und für diese Mehrheiten zu erzielen. Und all das, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Dafür braucht es eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch das Land.
Und hier besteht bei Grün-Schwarz definitiv Luft nach oben. Ein Beispiel, wo Grün-Schwarz schlecht abgeliefert hat, ist die Grundsteuerreform. Ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg, die beide im Vorfeld ihr angeblich einfacheres und „bürgerfreundlicheres“ Modell für die Grundsteuer hervorgehoben haben, fallen was den Anteil der abgegebenen Steuererklärungen angeht, bundesweit negativ auf. Kretschmann und Söder riskieren damit die Kommunale Handlungsfähigkeit, denn bei einem Scheitern der Grundsteuerreform würden den Kommunen bundesweit über 15 Milliarden Euro pro Jahr fehlen.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 15.07.2023
Das Gesundheitsministerium, die Koalitionsfraktionen und die Länder haben heute mit überwältigender Mehrheit die Eckpunkte zur Krankenhausreform beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal für die Krankenhäuser und die vielen engagierten Beschäftigten. Die Ampelkoalition und die Länder reagieren damit beherzt auf die aktuell schwierige Lage und geben den Krankenhäusern eine neue Perspektive.
Künftig erhalten sie eine pauschale Grundfinanzierung, damit sie sich wieder stärker auf eine gute medizinische Versorgung konzentrieren können. Uns ist es wichtig, die Krankenhäuser im ländlichen Raum mit neuem Profil zu sichern. Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie überall qualitativ gut behandelt werden.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 11.07.2023
Direkte Gespräche über Politik und junge Themen: Das erwartet die Gäste bei „Pizza & Politik“ am Mittwoch, 5. Juli 2023, um 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD). „Ihr bringt die Themen, ich die Pizza“, so Binder zu seiner Einladung an alle interessierten Jugendlichen.
Neben spannenden Gesprächen in lockerer Atmosphäre erwartet die Gäste auch leckere Pizza, kühle Getränke und eine unkomplizierte Gelegenheit, alle Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die sie bewegen. „Mir ist es wichtig, aus erster Hand zu erfahren, was die Jugendlichen in ihrem Alltag bewegt. Deshalb freue ich mich umso mehr auf das ungezwungene Zusammenkommen", sagt Sascha Binder.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 29.06.2023
Mit Bestürzung haben die Sozialdemokraten im Kreisverband Göppingen die Nachricht der angemeldeten Insolvenz der Firma Allgaier aus Uhingen aufgenommen. Die angekündigte Insolvenz sei ein schwerer Schlag für die Industrie im Kreis Göppingen und die Beschäftigten vor Ort.
„Die schwierige Lage bei Allgaier war bereits seit Längerem bekannt, aber statt mit den Beschäftigten zukunftsfähige Lösungen zu finden, wurden diese dem Anschein nach getäuscht und stehen nun vor einer ungewissen Zukunft“, kritisiert Dominik Gaugler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im SPD-Kreisverband. „Am Ende sind es die Kolleginnen und Kollegen, die nun für die Fehler des Managements die Zeche zahlen, was sich auch in den Verhandlungen um den Ergänzungstarif zeigte“, so Gaugler weiter.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 23.06.2023
Bundespolitik Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt! 
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