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Liebe Besucherin, lieber Besucher,
auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis.
Auf diesen Seiten erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund. Einen Schwerpunkt bilden die Informationen zu den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 und zur Europawahl.
Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.
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„Wir wünschen uns mehr Tarifbindung im Landkreis mit allen seinen Kommunen, sowie Transparenz über die Anwendung des Mindestlohns in Verbindung mit dem Landestariftreuegesetz“. Dies war die Kernforderung des DGB-Kreisvorsitzenden Dr. Peter Schadt und des Ver.di-Sekretärs Jonas Weber bei einem kürzlichen Gedankenaustausch mit der SPD-Kreistagsfraktion. Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD unterstützen den Wunsch des DGB, bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. „Wir werben dafür auch bei kleineren und mittleren Kommunen im Landkreis und deren Gemeinderäten“. Tarifbindung sei kein Selbstzweck, sondern stabile Voraussetzung für vernünftige Lohn- und Arbeitsbedingungen im Dienste der von allen Bürgern verlangten guten kommunalen Daseinsvorsorge.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 12.08.2025
Die geplante neue Verwaltungsvorschrift des Landes zur Schulsozialarbeit gefährdet ab dem Schuljahr 2026/27 die bestehenden Strukturen im Landkreis. Darauf weist die Kreis SPD hin. „Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des schulischen Alltags, weil sie Schülerinnen und Schüler in ihrer persönlichen Entwicklung stärkt, Konflikte frühzeitig auffängt und so entscheidend zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Dass die grün-schwarze Landesregierung jetzt die finanzielle Unterstützung seitens des Landes in der Schulsozialarbeit reduzieren will, ist realitätsfern und unverantwortlich“, so Hartmann. Leittragende seien aus Sicht der Sozialdemokraten die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte. „Die Kommunen stehen finanziell derzeit ohnehin vor großen Herausforderungen, da ist es das falsche Zeichen vom Land, die bisher gehabte Drittelfinanzierung von Land, Landkreisen und Kommunen jetzt zu Lasten der Kommunen zu ändern“, sagt Benjamin Christian, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 12.08.2025
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:
„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.07.2025
Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf Fridas Pier in Stuttgart einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Landtagswahlprogramm gemacht. Über 200 Teilnehmende kamen zusammen, um unter dem Motto „Wie bringen wir Baden-Württemberg wieder nach vorne?“ zu diskutieren.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.07.2025
„Die nun beschlossene Soforthilfe des Bundes für die Krankenhäuser verschafft uns im Göppinger Kreishaushalt 2026 eine spürbare Verbesserung trotz weiterhin angespannter Lage. Denn das Klinik-Defizit kann damit im Wirtschaftsplan 2026 voraussichtlich deutlich reduziert werden", folgert die SPD-Kreistagsfraktion. Die st.v. Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin Susanne Widmaier: „Die vehementen Forderungen seitens des Kreistages nach einer Kompensation der Klinik-Kostensteigerungen seit 2022 sind damit von der Bundesregierung angegangen. Und das Geld kommt direkt aus Bundesmitteln!".
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 12.07.2025
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