Kreistags-SPD zur Haushaltssituation: „Gute Gesamtlage im Kreis-Etat wird durch Kliniken-Defizit belastet“

Kreistagsfraktion

„Der Finanzzwischenbericht des laufenden Jahres für den Landkreis-Haushalt zeigt, dass wir die gute Ertragslage des Vorjahres fortsetzen können. Erhöhte Schlüsselzuweisungen, Sonderleistungen von Bund und Land sowie  eine noch steigende Grunderwerbsteuer sind die Ursache dafür. Das Minus bei unseren Kliniken dürfte die positiven Zahlen aber erneut einbremsen“, wagte Kreisrat Peter Hofelich in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion einen Blick in die Zukunft. „Aus diesen und anderen Gründen gilt ‚Vorsicht‘, aber kein hektisches Streichkonzert“. Die stv. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber: „Bildung und Soziales sind für uns als SPD unverzichtbare und gut angelegte Daseinsvorsorge. Das Erreichte muss schrittweise ausgebaut werden“.

Peter Hofelich war es ein Anliegen, das Klinik-Defizit noch einmal einzuordnen. „Im vergangenen Jahr betrug es 10,7 Mio Euro. Das ist weniger als zwischendurch befürchtet, aber weitaus mehr als im Haushalt 2021 eingeplant“. Natürlich müsse berücksichtigt werden, dass die Corona-bedingten Einnahmeausfälle höher als die Bundes- und Landeszuschüsse sein dürften. Aber es bleibe doch auch das strukturelle Defizit, das durch eine moderne und effektive Klinik mit gutem Angebot und Leistungen nun abgebaut werden muss. „Diese strukturellen Herausforderung müssen wir in den kommenden Jahren als Kreistag eng begleiten!“, sagt der Sprecher der SPD im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss.

Kreisrat Rainer Kruschina machte in diesem Zusammenhang noch einmal den Standpunkt der SPD zum versuchten Erhalt des Alt-Gebäudes am Eichert deutlich. „Die Kosten des Erhalts sind beträchtlich, dürfen in ihrer Dynamik nicht unterschätzt werden und bleiben am Landkreis hängen“. Und Kreisrat Dr. Michael Grebner: „ Ein Gebäude, das dann städtebaulich sperrig zum neuen Ensemble steht und bei dem der Landkreis nicht mehr Eigentümer ist, das zudem die eingeplante Freifläche für eine attraktive Klinik aufzehrt, wäre von vorneherein eine Hypothek für eine gelingende Neuorganisation des Klinikums“. Peter Hofelich: „Wenn wir künftig im Gesundheitsbereich zwischen Stuttgart und Ulm eine stärkere und über die Kreisgrenzen ausstrahlende Rolle spielen wollen, kann man sich jetzt nicht neue Steine in den Weg legen!“
 

 

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