Am 22. Februar um 11 Uhr findet – endlich wieder in Präsenz – im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse
Veröffentlicht von SPD Landesverband am 26.01.2023
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Situation der Einsatzkräfte vor Ort erkundigt. „Solche Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen konsequent verfolgt werden“, betont Binder. Es gehe darum, Einsatzkräfte gut auszustatten und wirksam vor Übergriffen zu schützen.
In dem Antrag erkundigt sich der Abgeordnete deshalb nicht nur danach, wie oft es landesweit in den vergangenen Jahren zu Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gekommen ist, sondern auch nach der Anzahl von Übergriffen gegen hilfeleistende Personen. Zudem hakt der Antrag bei der Entwicklung von Straftaten in den Silvesternächten der Vorjahre nach. „Gewalttaten gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehren sind ein feindlicher Akt gegen unseren Rechtsstaat“, unterstreicht Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 23.01.2023
Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
„Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben“, erklärt Saskia Esken. „In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen.“
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. „Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben“, so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. „Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen.“
Veröffentlicht von SPD Landesverband am 14.01.2023
In ihrer Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2023 betont die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, aktuelle Chancen und Herausforderungen für den Landkreis Göppingen:
„Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022! Der russische Überfall auf die Ukraine markiere "eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" - das hatte Kanzler Olaf Scholz kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar gesagt. Der Krieg bedroht unsere ganze Nachkriegsordnung. Die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik musste sich in diesem Jahr völlig neu ausrichten. Auch Verhältnisse zu internationalen Partnern wurden kritischer kritisch beleuchtet Bei vielen Menschen hat auch eine emotionale Wende stattgefunden. Bei manchen ist Angst und Sorge vor einem Atomkrieg in Europa oder gar einem dritten Weltkrieg eingekehrt. Die lange geglaubte Sicherheit ein gutes Leben in Wohlstand und Frieden in gewohnter Weise fortführen zu können ist ins Wanken geraten.
In all den Unsicherheiten hat die Bundesregierung versucht Ruhe und Stabilität zu vermitteln. Schnellschüsse und aufgeregtes Handeln sowie populistische Statements jeder Art sind in Zeiten des Umbruchs, der Krisen und Unsicherheit die falschen Instrumente. Besonnenheit und Gespräche um Lösungen zu suchen sind die Mittel der Wahl, um die Menschen in unserem Land nicht noch mehr zu verunsichern und die demokratischen Werte, die uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden im Inneren und auch in der Außenpolitik beschert haben, nicht in Frage zu stellen.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 04.01.2023
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein Jahr mit vielen unerwarteten Herausforderungen neigt sich dem Ende zu. Von Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, dass Sie trotz der stürmischen Zeiten Ruhe, Erholung und Besinnlichkeit in der Weihnachtszeit finden.
Zeitenwende – so lautet das Wort des Jahres 2022. Seit Beginn des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine ist unsere Welt nicht mehr die, die sie zuvor war. Der schreckliche Angriff Russlands auf die Ukraine ist gleichermaßen ein Angriff auf die Demokratie und das Völkerrecht und zeigt, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Umso wichtiger ist es, dass die Völker Europas eine geschlossene Antwort geben und die Ukraine auch weiterhin unterstützen.
Die Auswirkungen des Krieges wie die Energiekrise, die hohe Inflation, aber auch die Klimakrise und die anhaltende Corona-Pandemie sind auch bei uns vor Ort spürbar. Doch ist es nicht gerade jetzt an der Zeit, bewusst auch die guten Nachrichten wahrzunehmen? Diese gibt es durchaus: Unsere sozialdemokratisch geführte Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz sorgen in diesen Zeiten für Sicherheit und umfangreiche Entlastungen. Mit der Einführung des Bürgergelds und der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat der Bund in diesem Jahr zudem wichtige Meilensteine umgesetzt, für die wir letztes Jahr im Wahlkampf geworben haben.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 22.12.2022
Aus dem Parteileben Politischer Aschermittwoch 2023 
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