Landespolitik "Gerrymandering" wie es im Lehrbuch steht

Am 27. März nächsten Jahres finden Landtagswahlen statt. Im Vorfeld wurde nicht nur das baden-württembergische Wahlrecht im Bezug auf die Stimmenauszählung geändert, sondern erneut die Einzugsgebiete einiger Wahlkreise verändert. Die SPD im Kreis Göppingen kritisiert an der Neuzuteilung, dass der Geislinger Wahlkreis 11 nicht etwa nach logischen Gesichtspunkten um klassische Geislinger Einzugsgebiete, sondern vielmehr aus wahltaktischen Gründen zugunsten der CDU-Bewerber verändert wurde. Die Neuzuteilung wurde vom baden-württembergischen Innenministerium vorgenommen und bereits im Frühjahr mit der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag beschlossen.

"Uns leuchtet ein, dass der Geislinger Wahlkreis vergrößert werden muss, um nicht die vorgeschriebene Untergrenze an Wahlberechtigten zu unterschreiten. Für uns ist es allerdings unverständlich, wie willkürlich hier Wahlkreise erweitert und verkleinert werden.", so der SPD-Pressesprecher Tim Zajontz. Anstatt den Wahlkreis 11/Geislingen im Umland von Geislingen zu erweitern, sei dies aufgrund wahltaktischer CDU-Interessen in den Bereichen Schlat, Ottenbach und Albershausen geschehen. Dies erinnere doch sehr stark an die in der Politikwissenschaft unter dem Begriff "Gerrymandering" diskutierte Manipulation von Wahlkreisgrenzen mit dem Ziel der Stimmenmaximierung für bestimmte Bewerber.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 01.04.2010

 

Kreisverband Kreis-SPD mit „klarer Kante“:

„Im Kreis Göppingen geht es um Fortschritt oder Stillstand“

KREIS GÖPPINGEN. „Wir stehen in unserem Landkreis vor zentralen Weichenstellungen. Die industrielle Substanz muss erhalten, die Verkehrsintegration auf Schiene und Straße erkämpft, die Bildungsgerechtigkeit durchgesetzt und die soziale Würde gewahrt werden“, nannte der Landtagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, vor dem SPD-Kreisvorstand seine Eckpunkte für die Erneuerung des Landkreises.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 30.03.2010

 

Kreistagsfraktion Grünes Licht für Tarifverbund

Einstimmige Entscheidung im Kreistag

Der Kreistag hat gestern einstimmig den Verkehrsverbund Göppingen beschlossen. Viele sehen darin einen ersten Schritt zur Integration in den Stuttgarter Nahverkehrsverbund.

ARND WOLETZ, Neue Württembergische Zeitung

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 27.03.2010

 

Landespolitik SPD schüttelt den Kopf über den zweiten Umfaller von Mappus in der Finanzpolitik

Finanzexperte Nils Schmid: "Das Land hat wohl noch nie einen Regierungschef erlebt, der sich innerhalb weniger Tage ein solches Hü und Hott in einer der wichtigsten politischen Fragen erlaubt hätte"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.03.2010

 

Landespolitik SPD fordert Ende des Steuerstreits in der Landesregierung

Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus muss dafür sorgen, dass der ständige unerträgliche Steuerstreit zwischen CDU und FDP vom Bund auf Baden-Württemberg herüber schwappt"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.03.2010

 

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