Finanzexperte Nils Schmid: "Wir sind froh, dass der Ministerpräsident sich endlich an seine finanzpolitische Verantwortung auch gegenüber den Gemeinden im Land erinnert und die parteipolitischen Erwägungen hinten anstellt"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.03.2010
Neue Württembergische Zeitung
Sollen das Land oder der Bund Datensätze über Steuersünder kaufen? Weiterhin wird dieses Thema in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Dazu Peter Hofelich, SPD-Landtagsabgeordneter aus Salach:
"Ich bin für den Ankauf der Steuer-CD. Die Rechtsauffassung der Bundesregierung, welche der frühere Finanzminister Peer Steinbrück begründet hat, teile ich entsprechend. Unser Staat muss sein höheres Interesse, dass Steuergerechtigkeit im Lande herrscht, auch verfassungskonform durchsetzen können. In Frage stelle ich für die Zukunft, ob Selbstanzeigen gleich Straffreiheit bedeuten.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 19.03.2010
Der langjährige DGB-Kreisvorsitzende Waldemar Berg feierte jetzt seinen 80. Geburtstag. Den rührigen Altstadtrat treibt auch heute noch die Politik um.
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Waldemar Berg hat sich im Kreis Göppingen als entschlossener und konsequenter Gewerkschafter einen Namen gemacht, würdigt der SPD-Ortsverein Eislingen die Verdienste seines Mitglieds. Über 17 Jahre hinweg war er bis 1989 Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und davor ehrenamtlich als Betriebsratsvorsitzender in einem Textilbetrieb im Raum Reutlingen tätig. Nach Waldemar Berg musste man nicht rufen, wenn es darum ging, die Interessen von Beschäftigten im Landkreis wahrzunehmen und gegen Ungerechtigkeiten und unsoziale Verhältnisse einzuschreiten.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 19.03.2010
Neue Württembergische Zeitung
Kreis Göppingen. Noch steht der Termin der Landtagswahl 2011 nicht fest, er wird irgendwann im Frühjahr liegen. CDU und FDP haben bereits ihre Kandidaten für die Wahlkreise Göppingen und Geislingen benannt, die Grünen noch nicht, auch nicht die SPD für den plötzlich aussichtsreichen Wahlkreis Geislingen.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 19.03.2010
Finanzexperte Nils Schmid: "Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit ihrem Herumlavieren die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausbremst"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 19.03.2010
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