Geislinger Zeitung
Kreis Göppingen. Landrat Franz Weber solle öffentlich versichern, dass in der Kreisverwaltung keine Mitarbeiter ausgespäht wurden. So will es ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Die Ausspähungen von Mitarbeitern der Telekom, der Bahn und offenbar auch der Stadt Stuttgart "veranlassen uns zu dieser Anfrage", so formuliert es SPD-Fraktionschef Peter Feige in einem Schreiben an Weber. Er verbindet das mit der dringenden Bitte, Weber möge "eindeutig öffentlich klarstellen, dass solche Praktiken der Datenbeschaffung, des Datenabgleichs und der weiteren Ausforschung der Daten von Mitarbeitern weder vom Landratsamt selber, noch von beauftragten Detekteien jemals beim Landratsamt Göppingen durchgeführt worden sind."
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 12.02.2009
Landratswahl: Am 3. April treten Hollatz, Ueding und Wolff an
Die 13 Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion haben sich jetzt einstimmig dafür ausgesprochen, dem Ebersbacher Bürgermeister Edgar Wolff bei der Landratswahl am 3. April ihre Stimme zu geben.
KARL-HEINZ STROHMAIER, Neue Württembergische Zeitung
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 12.02.2009
S-Bahn-Anschluss ist nach Meinung des Regionalvizepräsidenten ein Muss für die Kreisstadt
Neue Württembergische Zeitung
Göppingen. "Die Stadt Göppingen sollte eine selbstbewusste Rolle in der Region spielen." Der S-Bahnanschluss und der Landschaftspark Fils seien dafür zwei Schlüssel-Projekte, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Regionalvizepräsident Peter Hofelich im Gespräch mit der Göppinger SPD-Stadtratsfraktion.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 10.02.2009
Im Folgenden zwei Dokumente, die für Kommunalpolitiker wichtige Informationen enthalten, wie das Konjunkturprogramm der Bundesregierung auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.
Zum einen gibt es hier zum Download den aktuellen Informationsbrief der BundesSGK zum Umfang und Funktion des Paketes.
Zum anderen hat die Bundestagsfraktion einen Musterantrag entwickelt, mit dem die Fraktionen in den Gemeinderäten kommunale Investitionen anregen können.
Veröffentlicht von KomPl@t - (inaktiv) am 09.02.2009
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.02.2009
