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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Städte und Gemeinden aus dem Wahlkreis Geislingen bekommen Mittel aus Landesstädtebauförderprogramm 2012
Sascha Binder: Viele wichtige Maßnahmen in den Kommunen können endlich vorangetrieben werden
Die grün-rote Landesregierung stellt 177 Millionen Euro im Jahr 2012 für die städtebauliche Erneuerung bereit. Auch aus dem Wahlkreis Geislingen kommen einige Städte und Gemeinden in den Genuss von Mitteln aus dem Förderprogramm.
Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 08.03.2012
Landespolitik Internationaler Frauentag: SPD plädiert für Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt
Nils Schmid: „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung erheblichen Nachholbedarf“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt eingefordert. „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt erheblichen Nachholbedarf“, sagte Schmid angesichts der „jahrelangen Versäumnisse“ der ehemaligen Landesregierung aus CDU und FDP.
Baden-Württemberg sei bei diesem Thema bedauerlicherweise das Schlusslicht in Deutschland. Hier betrage der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen sage und schreibe 28 Prozent gegenüber dem bundesdeutschen Durchschnitt von 23 Prozent. „Ein trauriger Spitzenplatz, der zeigt, wie wichtig jetzt klare gesetzliche Vorgaben durch die grün-rote Landesregierung sind“, so Schmid.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.03.2012
Landespolitik Ministerin Altpeter: Mittel der Krankenhausförderung werden erhöht
Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung neue, zukunftsorientierte Kriterien für die Förderung von Investitionen an den Krankenhäusern in Baden-Württemberg beschlossen.
Die neue Landesregierung stehe zur dualen Krankenhausfinanzierung und damit zur Übernahme der Investitionskosten, so Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (Foto).
„Eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung und zielgerichtete Krankenhausförderung sind zentrale Instrumente der staatlichen Daseinsvorsorge“, sagte Gesundheitsministerin Altpeter. Ziel sei es, die stationäre Versorgung der Bevölkerung flächendeckend zu gewährleisten und Hochleistungsmedizin an einzelnen Standorten zu konzentrieren.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 06.03.2012
Landespolitik SPD fordert von CDU mehr Ehrlichkeit beim Kampf gegen Schein-Werkverträge
Generalsekretärin Mast: „Wenn Herr Hauk es wirklich ernst meint, dann sollte er nicht nur die Lippen spitzen, sondern tatsächlich auch pfeifen“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU im Land im Kampf gegen Schein-Werkverträge zu mehr Ehrlichkeit aufgefordert. „Wenn Herr Hauk es wirklich ernst meint, dann sollte er nicht nur die Lippen spitzen, sondern tatsächlich auch pfeifen“, so Mast.
Hintergrund der Diskussion ist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk bei der Haushaltsdebatte im Landtag unlängst die grün-rote Landesregierung aufgefordert hatte, gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Schein-Werkverträge tätig zu werden. Diese werden von Unternehmen in letzter Zeit zunehmend anstelle von regulären Arbeitsverhältnissen abgeschlossen – ob für Lagerarbeiter, Staplerfahrer oder Kassiererinnen und Kassierer.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 05.03.2012
Landespolitik Nils Schmid: Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand!
In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung bekräftigt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid die Notwendigkeit den Haushalt zu sanieren: "Wir müssen prüfen, wie wir das strukturelle Defizit absenken, um den verfassungsrechtlichen Auftrag der Schuldenbremse zu erfüllen."
Herr Schmid, wer hat denn in der baden-württembergischen SPD das Sagen: Sie als Parteichef und Vizeministerpräsident – oder der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel?+
Ich und Claus Schmiedel gestalten die Landespolitik gemeinsam. Denn die Regierung braucht die Unterstützung beider Regierungsfraktionen. Umgekehrt hat aber auch die SPD-Fraktion ein hohes Interesse daran, dass wir nach 2016 weiter regieren können.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 05.03.2012
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