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Landespolitik "Holterdipolter"

Geislinger Zeitung Kreis Göppingen. Die SPD-Landtagsfraktion und der Auto Club Europa (ACE) suchen gemeinsam mit einer unabhängigen Jury die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs. Auf die Aktion, die den Namen "Holterdipolter" trägt, hat jetzt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich hingewiesen. 44 Prozent der Landesstraßen seien in einem so schlechten Zustand, dass sie dringend von Grund auf saniert werden müssten, so Hofelich. Es sei "eine Bankrotterklärung für ein Verkehrsministerium, wenn es nicht für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann". Hofelich ruft die Bürger im Kreis auf, bis 24. Oktober über Online-Fragebögen oder über Facebook Vorschläge zu liefern. Mitte November wird eine Jury die zehn schlechtesten Landesstraßen besichtigen, ehe am 30. November die "Sieger" verkündet werden. Hofelich: "Beim Zustand der Straßen im Kreis bin ich mir sicher, dass wir mit einer Straße in die Endauswahl kommen." Info www.fraktion.bawue.spd.de

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 06.10.2010

Landespolitik Schmid will Etats der Kommunen stärken

Neue Württembergische Zeitung

Göppingen. Klare Aussagen zu eigenständigen kommunalen Einnahmen machte der finanzpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, Nils Schmid, in der Göppinger Stadthalle.

"Wir wollen die Gewerbesteuer revitalisieren und wir setzen uns dafür ein, bei der Grundsteuer künftig mehr auf die Verkehrswerte der Grundstücke als Berechnungsgrundlage zu zielen." Der finanzpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landeschef Nils Schmid stellt die kommunalen Finanzen in den Mittelpunkt seines Vortrags im Märklinsaal der Stadthalle.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 06.10.2010

Landespolitik Von S 21 überzeugt

TIM ZAJONTZ, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. "Wir sind weiterhin von der Richtigkeit des Projektes überzeugt. Allerdings ist uns klar, dass Stuttgart 21 nur friedlich und mit Sachargumenten, nicht aber mit Schlagstöcken und Wasserwerfern umgesetzt werden kann", sagte der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes. Die Lage bei der Demonstration in Stuttgart habe sich nur deshalb so dramatisch zugespitzt und sei nun eskaliert, weil die Landesregierung in den letzten Wochen jegliche Kompromissbereitschaft vermissen ließ, sind sich die Göppinger Sozialdemokraten sicher. Die Polizisten im Einsatz hätten dabei unter schweren Bedingungen und teils unter Angriffen lediglich ihren Dienst getan. Für die Weisung, gegen den weitestgehend friedlichen Protest mit solcher Härte vorzugehen, machen die Genossen daher die Protagonisten in der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. "Wer Eskalation betreibt, schadet dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm", so Binder.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 06.10.2010

Landespolitik Andrea Nahles: SPD-Präsidium tagt in Stuttgart

Zur den aktuellen Entwicklungen betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Mit juristischen Winkelzügen wird Ministerpräsident Mappus die eskalierende Wut, Sorge und Empörung in der Bevölkerung nicht befrieden. Mappus muss endlich erkennen, dass das Projekt „Stuttgart 21“ von der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Er darf nicht weiter Fakten zementieren, sondern muss den Bau stoppen. Wir fordern ihn und Bundeskanzlerin Merkel auf, sich entschieden für ein solches Moratorium einzusetzen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 05.10.2010

Landespolitik Die Befürworter machen jetzt mobil

JOA SCHMID, Geislinger Zeitung

Kreis Göppingen. Nach den Gegnern haben sich nun auch die Befürworter von Stuttgart 21 im Landkreis organisiert. Der überparteilichen Initiative "Für S 21" gehören die Abgeordneten, die IHK und die Kreishandwerkerschaft an.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 01.10.2010

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