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Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis.

Auf diesen Seiten erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund. Einen Schwerpunkt bilden die Informationen zu den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 und zur Europawahl.

Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.

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Herzlichen Dank. Ihre SPD - Nah bei den Menschen

 
 

Bundespolitik Gute Nachrichten für den Kreis: Migrationsberatung wird besser gefördert 

Heike Baehrens, Bundestagabgeordnete der SPD für den Landkreis Göppingen, freut sich über den neuen Haushaltsbeschluss, der die Finanzierung der Migrationsberatung auf sichere Füße stellt:
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken.  

„Dieser Haushaltsbeschluss stärkt die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer auch im Landkreis Göppingen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Die Beraterinnen und Berater hier bei ZEBRA, der Migrationsberatungsstelle der Diakonie in Göppingen, sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte. Ratsuchende finden hier bestmögliche Rahmenbedingungen vor, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Die Migrationsberaterinnen und -berater unterstützen beispielsweise bei der Suche nach geeigneten Sprachkurs- und Bildungsangeboten und fördern die schnelle soziale und berufliche Integration“, so Baehrens.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 02.10.2022

 

Pressemitteilungen Ampelkoalition fördert Kultureinrichtungen und Denkmäler in Baden-Württemberg: 50 Mio. Euro vom Bund

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 30.09.2022

 

Pressemitteilungen Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 24.09.2022

 

Kreistagsfraktion Kreistags-SPD für günstiges Nahverkehrs-Ticket: „Grün-schwarz im Land muss sich bei der Mitfinanzierung bewegen"

„Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Bundesregierung hat dafür die Initiative ergriffen. Grün-schwarz im Land muss sich nun bei der Mitfinanzierung bewegen und kann mit Verkehrsminister Hermann nicht bloß abblocken, sondern sollte einen Kompromiss suchen“, sagte Kreisrat Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion

Die SPD im Kreistag fordert, dass „wir im Landkreis uns beim ÖPNV-Ausbau mehr als andere anstrengen, weil wir über Jahrzehnte mehr als andere versäumt haben“, so die Vorsitzende Susanne Widmaier. Heute schon sei es für viele nicht mehr wegzudenken, dass wir im VVS vollintegriert sind.

Binder, der als Geislinger Abgeordneter zur landespolitischen Lage informierte: „Das Ziel ist ein Nahverkehrs-Ticket für ganz Deutschland. Und das Ziel muss sein, dass Baden-Württemberg mitmacht und selbst das Angebot im ÖPNV deutlich steigert“. Die überfüllten Züge auf der Neckar-Fils-Achse der letzten drei Monate seien strapaziös und oft ärgerlich gewesen, erinnerte Kreisrat Dr. Michael Grebner. „Aber es zeigte sich doch, welches Potential der schienengebundene Nahverkehr aus dem Filstal heraus entfalten kann. Daran müssen wir jetzt anknüpfen und den Schwung mitnehmen, statt zu granteln und oder gar zu blockieren!“

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 11.09.2022

 

Kreisverband Kreis-SPD begrüßt Entlastungspaket: „Wirksame Unterstützung für die Menschen vor Ort“

Die SPD im Landkreis Göppingen begrüßt das jüngst im Koalitionsausschuss beschlossene Entlastungspaket als „wichtiges Signal, dass die Menschen vor Ort mit ihren Belastungen nicht allein gelassen werden“. Umso bedeutsamer sei es, dass die Entlastungen jetzt schnell und unkompliziert bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, betont SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf die Umsetzung der Beschlüsse.

„Auch hier vor Ort im Landkreis Göppingen stellen die extremen Preissteigerungen für viele Menschen und Betriebe eine existenzielle Herausforderung dar. Das Entlastungspaket bringt deshalb von der Strompreisbremse über eine große Wohngeldreform bis hin zu Einmalzahlungen für Rentner und Studierende konkrete Unterstützung“, so die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). Mit dem Paket über 65 Milliarden Euro müsse nun alles dafür getan werden, die stark gestiegenen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) weist darauf hin, dass das Entlastungspaket des Bundes auch für die grün-schwarze Landesregierung Verantwortung mit sich bringe: „Die Bewältigung dieser Krise betrifft uns alle. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung nachzieht und eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket möglich macht“, fordert Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 06.09.2022

 

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