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Bundespolitik Notfallpraxis Geislingen ist bedarfsnotwendig – MdB Heike Baehrens schreibt an Minister

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens hat sich mit Schreiben an Landesgesundheitsminister Lucha und an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) gewandt. Durch die Schließung der Notfallpraxis Geislingen kommt es zu längeren Fahrtwegen für Patientinnen und Patienten, die für Baehrens nicht hinnehmbar sind. Sie fordert die KVBW auf, ihrem Sicherstellungsauftrag für die Notdienstversorgung gerecht zu werden.

Die Abgeordnete für den Landkreis Göppingen kritisiert die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), die Notdienstversorgung im Land bereits einzuschränken, bevor ein Konzept zur Neustrukturierung vorliegt. So wurde Anfang des Monats auch die Notfallpraxis in Geislingen geschlossen. „Diese Entscheidung geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten in Geislingen und Umgebung. Für viele Menschen, die nach Öffnungszeiten der niedergelassenen Praxen Behandlungsbedarf haben, bedeutet dies weitere Fahrtwege“, kritisiert Baehrens. „Menschen in medizinischen Notlagen brauchen wohnortnah ein Versorgungsangebot.“
 

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 28.02.2024

Bundespolitik „Signal der Geschlossenheit“ - SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Bundesparteitag

Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.

Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. „Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt“, kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 10.12.2023

Bundespolitik Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit unabdingbar – Heike Baehrens MdB im Gespräch mit Prof. Klaus Gestwa

„Nicht nur der Angriff Russlands auf die Ukraine und der von der Hamas zu verantwortende verbrecherische Überfall auf israelische Menschen begründet die Zeitenwende, die wir aktuell erleben“. Das machte die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens gleich zu Beginn der Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion klar. Das weltweite Erstarken autoritärer Regime, soziale Ungleichheiten und Konflikte zwischen den USA und China tragen ebenso dazu bei, dass eine neue multipolare Ordnung ein fundamentales Umdenken erfordere.

„Unser Anspruch muss es sein, den Menschenrechten weltweit Geltung zu verschaffen“, sagt Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Und: „Putins Politik ist revisionistisch und revanchistisch“, meint Professor Dr. Klaus Gestwa, Direktor des Osteuropa-Instituts an der Uni Tübingen. Beide werben in der hervorragend besuchten Veranstaltung in der Salacher Stauferlandhalle dafür, in der vom Bundeskanzler ausgerufenen Zeitenwende die Demokratien enger zusammenrücken zu lassen.

Die ‚Salacher Runde 'mit zwei engagiert diskutierenden Referenten konzentrierte sich dann auf den Ukraine-Krieg, was dem Abend sichtlich gut tat. Professor Gestwa ging eingangs mit der SPD ins Gericht: Da gebe es zwei Teams – das eine klar realistisch, das andere mit ostpolitischer Nostalgie. „Putin & Co sind nicht an Verhandlungen interessiert“. Russlands Strategie sei die des langen Atems, den der aus ihrer Sicht verweichlichte Westen nicht habe. Der mit einer Russin verheiratete Historiker warb leidenschaftlich für seine wissenschaftlich untermauerte Sicht. In den besetzten Gebieten spiele Russland das ganze Arsenal an Unrecht aus, das vorstellbar sei. Von Zugängen in Krankenhäuser nur mit russischem Pass über Zwangsadoptionen junger Ukrainer bis zur Säuberung ukrainischer Archive von Dokumenten. Es gehe wohl mehr um Auslöschung eines nicht akzeptierten Staates als um Krieg, konnte man schlussfolgern. Seine These: Nur ein ukrainischer Sieg würde Russland zur Besinnung bringen. Der Schlüssel dafür sei die Krim, deren Verlust Putins Regime zum Wanken bringe. Seine bittere These im Blick auf die antiwestliche und kriegsblinde Stimmungslage der russischen Bevölkerung und des Niederdrückens jeder Opposition: „Es ist nicht mehr Putins Krieg. Es ist Russlands Krieg“.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 24.11.2023

Bundespolitik Wir stärken Soziales und Zusammenhalt – klare sozialdemokratische Handschrift im Haushalt

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 17.11.2023

Bundespolitik Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 20.07.2023

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