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Bundespolitik Heike Baehrens MdB zur Krankenhausreform: Ampelkoalition und Länder beweisen Handlungsfähigkeit

Das Gesundheitsministerium, die Koalitionsfraktionen und die Länder haben heute mit überwältigender Mehrheit die Eckpunkte zur Krankenhausreform beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal für die Krankenhäuser und die vielen engagierten Beschäftigten. Die Ampelkoalition und die Länder reagieren damit beherzt auf die aktuell schwierige Lage und geben den Krankenhäusern eine neue Perspektive.

Künftig erhalten sie eine pauschale Grundfinanzierung, damit sie sich wieder stärker auf eine gute medizinische Versorgung konzentrieren können. Uns ist es wichtig, die Krankenhäuser im ländlichen Raum mit neuem Profil zu sichern. Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie überall qualitativ gut behandelt werden.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 11.07.2023

Bundespolitik SPD wählt neuen Kreisvorstand – Sabrina Hartmann als Kreisvorsitzende bestätigt

Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Rechberghausen haben die Delegierten vor wenigen Tagen Sabrina Hartmann mit 96 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzende bestätigt. Dabei blickten die Sozialdemokraten auch auf die vergangenen beiden Jahre zurück und diskutierten aktuelle politische Herausforderungen. Der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder eröffnete spannende Perspektiven aus der Landespolitik.

Die alte und neue SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann ließ die vergangenen zwei Jahre Revue passieren. Neben verschiedenen Wahlkämpfen sei es dabei auch vor Ort immer wieder gelungen, mit thematischen Veranstaltungen und Aktionen Impulse zu setzen und soziale Themen in den Mittelpunkt zu rücken. So etwa mit der Aktion für bezahlbaren Wohnraum, die bei den Menschen in den Kommunen angesetzt habe. In ihrer Rede legte sie einen besonderen Fokus auf die Kommunalwahl. „Es ist uns wichtig, weiterhin in der Fläche präsent zu sein, denn vor Ort, im Landkreis und in den Städten und Gemeinden können wir die Rahmenbedingungen unmittelbar mitgestalten“, sagt Hartmann. Dabei gehe es besonders darum, eine noch bessere öffentliche Infrastruktur zu erreichen, um im Kreis Göppingen für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Göppingen am 23.05.2023

Bundespolitik Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen!

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.04.2023

Bundespolitik Ein Jahr Zeitenwende – wir unterstützen die Ukraine weiterhin

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.03.2023

Bundespolitik Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.12.2022

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